Hey RWG!

Die Amerikaner haben wieder gewählt und sich eindeutig entschieden: Trump soll der neue Präsident der Vereinigten Staaten sein. Mal wieder! Denn bereits 2016 gewann Trump die amerikanische Wahl, damals gegen die demokratische Gegnerin Hillary Clinton. Bei der Wahl 2020 konnte er sich jedoch nicht gegen die Demokraten durchschlagen und musste Joe Biden den Platz im Weißen Haus übergeben.

Deswegen waren auch dieses Jahr die Hoffnungen sehr groß, dass die Demokratin Kamala Harris es schaffen würde, sich gegen Trump durchzusetzen. Denn die Prognosen für Harris standen nicht schlecht. Umfragen ergaben ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Kandidaten.

Doch letzten Dienstag, am 05. November 2024, stand in Amerika schon früh fest: Trump wird gewinnen. Mit schlussendlich 312 Wahlmännerstimmen ist Trump der Demokratin Harris, welche mit 226 Stimmen leer ausging, weit überlegen. Benötigt hat er nämlich nur 270 der Wahlmännerstimmen.

Woran könnte das gelegen haben? Um euch das erklären zu können, will ich euch kurz zusammenfassen, wie das amerikanische Wahlsystem funktioniert. Denn der Weg zum mächtigsten Amt der Welt ist nicht gerade unkompliziert.

Genau wie in Deutschland wählt die Bevölkerung nur indirekt ihren Präsidenten. Die Wahl des Volkes entscheidet nämlich nur, inwiefern sich die Zusammensetzung des Electoral College, also des Wahl-Kollegiums, eines jeden Bundesstaates zusammensetzt. Dieses College setzt sich aus unterschiedlichen Wahlmännern und Wahlfrauen zusammen, welche nun der Bundesstaat entsendet, um den Präsidenten zu wählen. Wie viele Wahlleute einen Bundesstaat vertreten, hängt immer von der Einwohnerzahl des Staates ab.

Somit ist es für die Kandidaten immer sehr wichtig, die großen Staaten, wie beispielsweise Alaska, Texas oder Kalifornien, für sich zu gewinnen. Denn diese werden dementsprechend auch von mehr Wahlleuten vertreten. Meistens jedoch steht bei vielen Bundesstaaten schon im Vorhinein fest, ob diese sich überwiegend als republikanisch oder demokratisch identifizieren.

Um nochmal ein paar Beispiele zu nennen: Alaska, Idaho oder Kansas haben sich seit 1964 immer für die republikanische Seite entschieden, während Minnesota, Kalifornien und Washington sich immer „blau“ orientiert haben. Auch 2024 hat sich daran nichts geändert.

Doch entscheidend bei der Wahl sind immer die sogenannten „Swing States“, in welchen beide politische Seiten gleich stark vertreten sind und das Ergebnis somit immer unterschiedlich ausfallen kann. In diesem Jahr handelte es sich bei den „Swing States“ konkret um Arizona, Georgia, Michigan, Nevada, North Carolina, Pennsylvania und Wisconsin.

Leider, und damit auch der Grund, warum Trump dieses Jahr gewonnen hat, haben alle dieser sieben „Swing States“ die Republikaner gewählt.

Und was bedeutet das Ergebnis jetzt für die USA? Allgemein lässt sich sagen, dass sich besonders innenpolitisch sehr Vieles im Land verändernt wird. Im Kontrast zu Trumps erster Amtszeit, welche weitgehend dem Standard-Programm eines republikanischen Präsidenten entsprach, rechnen jetzt viele mit einer weitaus radikaleren Politik. Was nicht bedeutet, dass Trump in seiner ersten Amtszeit nicht radikal agierte. Nur, um eins der extremsten Beispiele zu nennen: Der 06. Januar 2020, kurz nachdem er gegen die Demokraten verlor, konnte er seine Niederlage nicht eingestehen. Er betitelte den Sieg Bidens als eine „gestohlene Wahl“, womit er offensichtlich allgemein der amerikanischen Demokratie und ihren Institutionen misstraut und diese hinterfragt.

Um es kurz zu fassen: Er war ein schlechter Verlierer! Als Konsequenz animiert er seine Anhänger zu einem Protestmarsch gegen das US-Kapitol, wobei vier Demonstranten und ein Polizist ums Leben kamen. Mehr als 140 Menschen wurden verletzt.

Und dieses Mal ist Trump besser vorbereitet, was dafür sprechen kann, dass Trump weitaus kompromissloser agieren könnte als zwischen 2016 und 2020.

Das große Stichwort dabei ist „Project 2025“, wobei es sich um ein knapp 100-seitiges Politik-Programm einer konservativ-nationalistischen Denkfabrik handelt. Das Dokument ist kein offizielles Wahlprogramm von Trump, beschäftigt sich jedoch sehr ausführlich mit der Umgestaltung des politischen Systems nach einem republikanischen Wahlsieg. Dabei sieht das Projekt eine deutliche Machtvergrößerung Trumps vor, um dessen Platz im Weißen Haus weiterhin zu sichern.  Möglich wäre somit, dass Trump versucht, im eigenen Land politische Gegner zu verfolgen und auszulöschen. Um dies umzusetzen, kann Trump Bundesbeamte im öffentlichen Dienst aus ihren Ämtern drängen und durch „loyale“ Anhänger ersetzen. Besonders heikel dabei kann der Austausch von Richtern und Staatsanwälten sein. Somit könnte Trump das gegenwärtige Justizsystem der USA vollständig zerstören und zu seinem eigenen Vorteil nutzen. Beispielsweise kann Trump versuchen, die gegen ihn laufenden Verfahren einzustellen.

Somit würde ein bedeutendes, zentrales Fundament einer Demokratie einfach verschwinden, da das Prinzip der Gewaltenteilung deutlich in Gefahr geraten könnte.Trump hat also nicht vor, der großen Kluft entgegenzuwirken, die mittlerweile zwischen den Republikanern und den Demokraten herrscht, sondern – im Gegenteil! – durch Instrumentalisierung politischer Institutionen das Land weiter zu spalten.

Weitere Aspekte die durch eine amerikanische Regierung unter Trump deutlich vernachlässigt werden, sind die Gesetze zu Bekämpfung der Klimakrise und das Recht der sexuellen Selbstbestimmung.  So sagte Trump bereits, dass er wieder dem Pariser Klimaabkommen austreten werde, was er schon in seiner ersten Amtszeit 2016 tat. Dazu werden Forschungen und Unternehmen, welche sich mit der Klimaerwärmung beschäftigen, keine staatliche Finanzierung mehr erwarten können.

Was das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung angeht, so schränkte Trump bereits in seiner ersten Amtszeit die Rechte von queeren und nichtbinären US-Amerikanern und -Amerikanerinnen ein. Beispielsweise dürfen in Florida seit 2023 Lehrkräfte im Unterricht nicht mehr über die verschiedenen sexuellen Orientierungen und Identitäten aufklären.

Project 2025 sieht nun zudem vor, das klassische Familienbild mehr zu fördern und gegen gleichgeschlechtliche Ehen vorzugehen.

Und schauen wir uns das Ganze auch außenpolitisch an: Das große Thema ist der Ukraine-Krieg. Denn, laut Trump, will er diesen „binnen 24 Stunden beenden“.Was würde das für die Ukraine bedeuten? Fest steht, dass die amerikanischen Konservativen gegen die Fortsetzung der Ukraine-Hilfen sind. Grund dafür ist eine Mischung aus Sympathie für den russischen Präsidenten Putin und der Einstellung, dass es sich bei dem Ukraine-Krieg um eine europäische Angelegenheit handele, die die USA zu viel Geld koste. Somit ist klar, dass Trump die kostspieligen Hilfeleistungen deutlich reduzieren wird, womit Europa mehr Kosten auf sich nehmen müsste, um der Ukraine weiterhin Beistand zu leisten.

Nun stellt sich aber die Frage, inwiefern Trump jetzt den Ukraine-Krieg innerhalb eines Tages beenden will. Spekuliert wird dabei über mögliche Friedensabkommen, die Trump mit Putin schließen will. Denn auch dieser äußerte in der Vergangenheit Bewunderung gegenüber dem russischen Präsidenten. Was bedeutet das jetzt also für die gesamte europäische Sicherheit, besonders im Hinblick auf die NATO? Schon 2016 spielte Trump darauf an, aus der NATO austreten zu wollen, da er die ungleiche finanzielle Lastenverteilung als ungerecht empfindet. Auch, fall er dies tun würde, gibt es Zweifel, ob Trump seine Streitkräfte im Falle einer Eskalation dazu anweisen würde, seine Verbündeten zu verteidigen. Somit würde Europa und seine NATO-Staaten deutlich geschwächt sein, wodurch Putin wiederum einen großen Vorteil hätte.

Doch, ob Trump wirklich austreten würde, sehe ich als fragwürdig an. Denn durch einen Austritt würde Trump erhebliche Instabilität und Unsicherheit befördern – was nicht wirklich im Interesse der Amerikaner ist.

Wirtschaftlich, jedoch, würde Trump versuchen Europa weiter zu schwächen. Denn für dieses drohen neue Zollgesetze, wobei Trump Zölle von mindestens zehn Prozent auf jegliche Importe erheben will. Die Einnahmen sollen dafür genutzt werden, weitere Steuersenkungen zu finanzieren. Nicht nur Europa, sondern auch China sollen Zölle zahlen. Man spricht sogar von einer Höhe von 60 Prozent. Somit wird deutlich: China ist für Trump ein Dorn im Auge.

Allgemein lässt sich nochmal bestätigen: Amerika wird nicht dasselbe Land sein wie unter der Führung von Joe Biden. Jegliche Prognose ist erstmal spekulativ, aber dennoch wahrscheinlich, da Trump bereits in seiner ersten Amtszeit durch willkürliches, egoistisches Verhalten aufgefallen ist und auch nicht davor gescheut hat, Gewaltaussagen in die Realität umzusetzen. Europa muss jetzt gemeinschaftliche Stärke und Zusammenhalt zeigen, da sich sicherlich für uns auch wieder viel verändern wird. Und es sollte auch unabhängiger werden von den USA.

Das war’s jetzt für diese Woche erstmal mit dem Thema „Trump“. Wir wünschen euch eine gute Woche und sagen:

Bis nächste Woche,

euer Blog